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Web-Verwaltungsvertrag zwischen
micowelt © Musterkunden EDV- und Kommunikationsanlagen Bernd Minör Ratherstraße 104 40476 Düsseldorf
im folgenden micowelt im folgenden Kunde
Web-Verwaltungsbedingungen Auch wir kommen um das so genannte "Kleingedruckte" leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den micowelt Internet Services und Online-Zugängen um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und micowelt verbindlich und fair zu regeln. Grundlage eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der micowelt, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1. Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.
1.2. Die Nutzung des micowelt-Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Eine de. Domain monatliche Kosten 1,15 € inkl. MwSt. Eine com. Domain monatliche Kosten 2,05 € inkl. MwSt. Host-Server zur Ablage der Internetseiten monatliche Kosten nach Funktionsumfang 9,00 € - 46,20 € inkl. MwSt. (siehe personalisierten Vertrag) Die statistische Auswertung über die Nutzung, bzw. Besucherzahlen Ihrer Domains kann für 5,80 € inkl. MwSt. mit beantragt werden. Die Statistiken werden per E-Mail monatlich an Sie übertragen.
1.3. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.4. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist micowelt berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.5. Gegen Forderungen von micowelt kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1. Die von micowelt im Rahmen des micowelt-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von micowelt zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch micowelt gestattet.
2.2 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung ist ausgeschlossen.
3. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
3.1. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet- Service von micowelt unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der micowelt ausgeschlossen.
3.2. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird micowelt eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird micowelt weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
3.3. micowelt betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind micowelt und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
3.4. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
3.5. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
4. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
4.1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen micowelt-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
4.2. micowelt überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung, Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält micowelt sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
5.1. Auf Wunsch führt micowelt gegen eine Aufwandsentschädigung eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von micowelt und dem Kunden festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt micowelt nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
6. Vertragsbeginn und Vertragsende
6.1. Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum micowelt-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und micowelt das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
6.2. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen nach der Grundlaufzeit von 1 oder 2 Jahren kündigen. (siehe personalisierten Vertrag)
6.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
7. Verfügbarkeit, Wartung
7.1. In der Regel stehen die micowelt-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. micowelt garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% per annum. micowelt übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der micowelt für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
8. Leistungsstörungen
8.1. micowelt leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
8.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat micowelt Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, micowelt erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
9. Technische Beratung
9.1. Die technische Beratung erfolgt per E-Mail und Hotline der micowelt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von micowelt.
11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
11.1. micowelt haftet nur für Schäden, die von micowelt, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
11.3. micowelt haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von micowelt oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
12. Datenschutz
12.1. micowelt bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Benutzers. micowelt erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
12.2. micowelt erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von micowelt angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
13. Sonstiges
13.1 micowelt ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. micowelt ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
13.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.3. micowelt steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
13.4. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
micowelt-Team
Stand: 05.2004
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