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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.Unsere
Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen
und micowelt verbindlich und fair zu regeln. Grundlage eines Vertrages sind daher
immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der micowelt, deren
Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen
und bestätigen.
(1.1)micowelt,
nachfolgend Verkäufer genannt, verkauft, liefert und leistet ausschließlich
auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kunden,
nachstehend Käufer genannt. Andere Bedingungen finden keine Anwendung, ohne
schriftliche Zusicherung der micowelt Geschäftsführung.
2. Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses
Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser
Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
(2.2) Die micowelt Bernd Minör ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder die
Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises gefährdet ist.
(2.3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise
gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem
Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde binnen
4 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen
3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(3.1) Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden, die unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge,
Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendienste) geschlossen
werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens 4 Wochen nach Eingang
der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann
in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an:
m i c o w e l t
EDV & Kommunikationsanlagen
Bernd Minör
Rather Straße 104
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/ 4403-474
E-Mail: info@micowelt.de
(3.2) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der
erhaltenen Ware verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Der
Kunde sendet uns hierzu die Ware unfrei mit Angabe der Rechnungsnummer zu.
Bei einer Bestellung bis zu 40,00 € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des
Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht der
Bestellten entspricht. Bitte senden Sie
die Ware mit der gleichen Versandart zurück, die micowelt für die
ursprüngliche Versendung gewählt hat.
(3.3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(3.3.1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden
entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
(3.3.2) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; werden
Treiber oder Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das
Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen in Anspruch nimmt;
(3.3.3) die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen
werden.
Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die
Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu
leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher
Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
4. Zahlung, Zahlungsverzug
(4.1) Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware
einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des
Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung
oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
(4.2) Die Lieferung erfolgt gegen Bar-Nachnahme oder Vorkasse. Wird
ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät
der Kunde 1 Woche nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug.
Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren
Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4.3) Bei Werkverträgen behalten wir uns vor, vom Besteller für in sich
abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten
vertragsmäßigen Leistungen zu verlangen. Dies gilt auch für Bauteile die
eigens angefertigt oder angeliefert sind.
(4.4.) Wir sind berechtigt, unsere
Forderungen an Dritte ( z.B. Inkasso, Kreditreform usw. ) abzutreten.
5. Lieferung
(5.1) Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in
Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen
Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden
zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen,
Maße und Gewichte. Ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht
die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben.
Allgemeine Produktbeschreibungen im vorbeschriebenen Sinne in den
vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch
keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt
unberührt.
(5.2) Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 3
Wochen betragen. Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen
Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind von der
Haftung ausgenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese
Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(5.3) Software
Soweit der Verkäufer OEM-Software liefert, darf diese nur zur Nutzung auf
dem vom Verkäufer gelieferten Gerät verwendet werden; jede Überlassung an
Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines
gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des
Lizenzvertrages für die jeweilige Software.
6. Eigentumsvorbehalt
(6.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu
zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.
(6.2) Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten
Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung
buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen
beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch
verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen,
dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die
Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.
7. Gewährleistung
(7.1) Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder
sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen
begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder -garantien. Das gilt
insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt
für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur
vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.
(7.2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als
Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erfüllungsort Düsseldorf. Die
vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden
beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser
Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist, bleibt unberührt. §635 (3) BGB
(7.3) Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist uns Nacherfüllung
unmöglich oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde
von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung
gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Wir haften
jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst
entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder
eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die
Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso gilt die
Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine so genannte
"Kardinalpflicht" oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.
(7.4) Offensichtliche Mängel müssen binnen 2 Wochen nach Ablieferung der
Ware angezeigt werden. Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist
ausreichend. Verspätete Rügen offensichtlicher Mängel können wir nicht mehr
akzeptieren.
(7.5) Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach
Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die
Mängelansprüche in 1 Jahr.
(7.6) Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu
gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst
genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der
Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter
Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als
Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet
werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser
Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die
Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der
bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung
vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
(7.7) Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene
Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen
Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 15,00 Euro pauschaliert
zzgl. Versandkosten. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und
Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich
niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
(7.8) Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich
Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des
Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle
durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu
ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 10,00 Euro
pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden
vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich
niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.
(7.9.) Werden gebrauchte Waren ausdrücklich im Kundenauftrag veräußert,
übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Sachmängel. Solche gebrauchten
Gegenstände werden dem Käufer als Ersatzteile angeboten. Für die
Funktionsfähigkeit der einzelnen Teile kann keine Haftung übernommen werden.
8. Datenschutz
(8.1) Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns
übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur
Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete
Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute usw.) weiterzugeben. Eine
Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst
sind, erfolgt nicht.
(8.2) Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken
dienenden Anlässe vom Kunden übermittelt werden (z. B. Verlosungen,
Preisausschreiben, News Letter usw.) dürfen wir speichern und zu eigenen
Werbezwecken nutzen bei entsprechender Einwilligung des Kunden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(9.1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart.
(9.2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert
er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser
Geschäftssitz in Düsseldorf Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
(9.3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(9.4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder
Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine
angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen
Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am
nächsten kommt.
m i c o w e l t
EDV & Kommunikationsanlagen
Bernd Minör
Rather Straße 104
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/ 4403-474
E-Mail: info@micowelt.de
Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf und
Gesetzesänderung ohne Vorankündigung zu ändern.
Eingetragen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
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